Die nachfolgenden Bestimmungen regeln dievertraglichen
Beziehungen zwischen dem Nutzer von smsCity einerseits
und uns
(smsCity) – ein Produkt der MediaGroove Marketing
GmbH, 6010 Kriens, andererseits betreffend die unter
www.smsCity.ch
angebotenen Dienstleistungen der smsCity, sofern nicht
schriftlich etwas Abweichendes vereinbart worden ist.
Die Gültigkeit
der AGB unserer Nutzer wird ausdrücklich wegbedungen.
1. Vertragsschluss
Mit der Anmeldung am Service von smsCity erklärt
sich der Nutzer mit diesen Geschäftsbestimmungen
einverstanden. Der
Vertrag gilt mit der Zuteilung bzw. Zusendung des Passwortes
an den Nutzer als abgeschlossen.
2. Einsatz des SMS-Dienstes 2.1. Passwort / Legitimation
Nach erfolgter Anmeldung erhält der Nutzer sein
Passwort zugesandt. Dieses gilt uns gegenüber als
Identifikation. Eine weitere
Legitimationsprüfung findet nicht statt.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass
ihm sämtliche Aktivitäten, denen eine systemmässig
fehlerfreie
Legitimationsprüfung der smsCity zugrunde liegt,
zugerechnet werden und für ihn rechtsverbindlich
sind.
Die sorgfältige Benützung und Verwahrung des
Passwortes steht in der ausschliesslichen Verantwortung
des Nutzers. Es wird
dem Nutzer im Sinne einer präventiven Sicherheitsmassnahme
empfohlen, das durch uns zugeteilte Passwort durch ein
neues
Passwort zu ersetzen und dieses bei längerer Vertragsdauer
oder Anzeichen des Missbrauchs erneut zu ändern
oder
gegebenenfalls durch uns sperren zu lassen. 2.2. Risiken
Der Nutzer ist sich bewusst, dass die Benutzung des Internet
sowie des GSM bzw. elektronischer Kommunikationsmittel
besondere Risiken - wie beispielsweise betreffend Legitimation,
Datensicherheit, Datenschutz, Auslieferungsunsicherheit,
Systemverfügbarkeit, Netzabhängigkeit etc.
- in sich birgt. Der Nutzer ist bereit, diese Risiken
auf eigene und ausschliessliche
Verantwortung zu tragen. 2.3. Haftungsbeschränkung
Durch die Risiken gemäss Ziff. 2.2 sowie durch Übermittlungsfehler,
technische Mängel und Störungen oder rechtswidrige
Eingriffe in elektronische Systeme des Nutzers, smsCity
oder eines Dritten sowie in jedermann zugängliche
Systeme und
Übermittlungssysteme verursachte Schäden lehnen
wir jegliche Haftung ab.
Abgelehnt wird ferner jede Haftung für Risiken,
Schäden infolge Störung, Unterbrüchen
oder Überlastungen in elektronischen
Systemen, welche nicht in unserem unmittelbaren und ausschliesslichen
Verantwortungs- und Einflussbereich stehen.
Insbesondere haften wir nicht für Schäden aufgrund
verzögerter, unterbliebener, unrichtiger oder mangelhafter
SMS-
Auslieferung durch den durch uns beauftragten Netzbetreiber.
3. Unsere Leistungen
MediaGroove Marketing GmbH ist ein unabhängiges
Marketingunternehmen und stellt dem Nutzer die unter
www.smsCity.ch
beschriebenen Dienstleistungen zur Verfügung. Wir
verzichten auf die Weitergabe der Daten an Dritte zu
Marketingzwecken und
betreiben keinen Datenhandel. 3.1. Zugang zu www.smsCity.ch
Soweit es die technischen und betrieblichen Gegebenheiten
zulassen, stehen dem Nutzer die auf der Web-Site www.smsCity.ch
enthaltenen Dienstleistungen rund um die Uhr zur Verfügung. 3.2. Übertragung und Auslieferung
von SMS
smsCity kann ausschliesslich die Übertragung der
SMS bis zu unserem Provider gewährleisten.
Die unter www.smsCity.ch aufgegebenen SMS werden im Allgemeinen
innerhalb weniger Sekunden oder Minuten durch
unseren Provider an die Empfänger ausgeliefert,
falls die Empfänger ihr Handy eingeschaltet haben
und sich in versorgtem
Gebiet befinden. Vorbehalten bleibt ferner die SMS-Auslieferung
in Funkschatten, die auch in den als versorgt bezeichneten
Gebieten vorkommen und insbesondere in Gebäuden
möglich sind. Die SMS-Auslieferung an Empfänger
im Ausland ist nur
bedingt möglich, sofern die ausländischen Netzbetreiber
diese Nachricht übermitteln. Bei Stromausfall können überdies
keine
SMS ausgeliefert werden. 3.3. Datenschutz
Beim Umgang mit Daten halten wir uns an die in der Schweiz
geltenden datenschutzrechtlichen und fernmelderechtlichen
Bestimmungen. Dies gilt unter anderem für die Erfassung,
Speicherung, Übertragung und Weitergabe von Nutzerdaten.
Der
Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Kommunikationsparameter
während sechs Monaten aufbewahrt werden (müssen)
und dass wir durch richterliche Anordnung hin verpflichtet
werden können, den zuständigen Behörden
bei Strafverfolgungen
Auskunft über Nutzer und ihre aufgegebenen SMS zu
geben.
Der Nutzer nimmt ferner zur Kenntnis, dass sich unbefugte
Dritte im Zusammenhang mit der Übertragung von SMS
Kenntnis von
deren Inhalt verschaffen können und dass ins Ausland
gelangende Daten keinen Schutz nach schweizerischem Recht
geniessen. 3.4. Technische Änderungen
Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit technische Änderungen
unserer Web-Site und damit Änderungen unserer
Dienstleistungen vorzunehmen. 4. Verantwortung des Nutzers 4.1. Störungen oder Schäden
Falls der Nutzer Störungen oder Schäden an
unseren technischen Applikationen verursacht, können
wir den Zugang zur Web-Site
sperren. Der Nutzer verpflichtet sich, uns in diesem
Falle sämtliche Kosten für unmittelbare und
mittelbare Schäden und
Aufwendungen zu ersetzen. 4.2. Inhalt und Einsatz der SMS
Der Nutzer ist für den Inhalt und Einsatz der SMS
selbst verantwortlich, die er selber oder durch eine
Drittperson übermittelt
oder bearbeitet.
Der Nutzer ist verpflichtet und sichert zu, dass die
Regeln des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
eingehalten
werden, d.h. insbesondere jedes täuschende oder
in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
verstossende
Verhalten oder Geschäftsgebaren unterlassen wird.
Der Nutzer verpflichtet sich ferner und bietet Gewähr,
dass die übrigen
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Richtlinien
und allfällige Verbandsregeln eingehalten werden.
Der Nutzer sorgt dafür, dass die Auslieferung der
SMS weder zur Beunruhigung noch zur Belästigung
eines Empfängers oder für
einen anderen rechtswidrigen Zweck missbraucht wird.
Rechtswidrig sind insbesondere Gewaltdarstellungen, Pornografie,
Aufruf zur Gewalt und Rassendiskriminierung.
An Empfänger, welche zu erkennen gegeben haben,
dass sie keine SMS oder Werbeanrufe erhalten möchten,
dürfen keine SMS
abgesetzt werden.
Der Nutzer stellt uns, unsere Organe und Hilfspersonen
von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Werden wir
gerichtlich belangt, ist
der Nutzer verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung
dem Prozess beizutreten. Der Nutzer ist in dem Fall verpflichtet,
sämtliche im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter
anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten
zu übernehmen. 4.3. Absenderidentifikation
Jedes SMS wird als Absender mit der Handynummer des Nutzers
versendet. 4.4. Massnahmen gegen Missbräuche
/ Beendigung
Wir haben keine Pflicht zur Überprüfung oder Überwachung
der SMS-Inhalte oder Empfänger. Sollten wir jedoch
selber oder von
einer Drittperson oder einer zuständigen Behörde
die rechtswidrige Benützung ihrer SMS-Dienstleistungen
bzw. des GSM-Netzes
angezeigt werden oder ist eine solche durch rechtskräftiges
Urteil festgestellt oder aufgrund der Umstände offensichtlich,
können wir nach eigenem Ermessen den Nutzer zur
vertragsgemässen Benützung anhalten, den Zugang
zu den SMS-
Dienstleistungen der smsCity für eine bestimmte
Zeit sperren oder den Vertrag frist- und entschädigungslos
auflösen.
smsCity sowie der Nutzer können die Geschäftsbeziehung
jederzeit ohne Angabe von Gründen auflösen.
Bei einer Auflösung
seitens des Nutzers bleibt das Konto für weitere
3 Monate vorhanden mit allen Telefoneinträgen und
dem SMS-Guthaben. Nach
diesen 3 Monaten besteht für den Nutzer kein Anspruch
auf Rückerstattung eventuell vorhandener SMS-Guthaben;
bei einer
Auflösung seitens smsCity verfällt das eventuell
noch vorhandene SMS-Guthaben der Nutzer. 5. Rechnungsstellung und Guthaben 5.1. Preise
Die SMS-Preise sind auf der Web-Site von smsCity. Da
smsCity aus technischen Gründen keine Verantwortung
für die
Auslieferung des SMS bzw. den Empfang des SMS an den
Empfänger übernehmen kann (vgl. Ziff. 3.2.),
richtet sich das Entgelt
ausschliesslich nach der Anzahl abzusetzender SMS des
Nutzers und nicht nach der Anzahl effektiv ausgelieferter
bzw.
empfangener SMS des Nutzers! 5.2. Guthaben
Der Nutzer ermächtigt uns, sein SMS-Guthaben bei
smsCity bei Vorliegen und entsprechend der unserer Abrechnung
direkt der
Handyrechnung des Nutzers zu belasten (Easy Kunden: Der
Betrag wird direkt dem Guthaben abgezogen sofern ein
Guthaben
vorhanden ist).
Die Guthaben verstehen sich als nicht rückforderbare
Akontozahlung. Sie werden nicht verzinst. smsCity behält
sich das Recht zu
Preisänderungen unter vorhergehender Ankündigung
vor. Beansprucht der Nutzer während 3 Monaten keine
SMS-
Dienstleistungen der smsCity, verfallen die Guthaben
des Nutzer - ohne besondere Benachrichtigung.
6. Beanstandungen
Sämtliche Beanstandungen sind schriftlich an smsCity
zu richten und innerhalb von zehn Tagen nach dem zu beanstandeten
Ereignis zu rügen. Erfolgt innert dieser Frist keine
Beanstandung, gilt eine allenfalls mangelhafte oder unterlassene
Handlung als
genehmigt.
7. Eigentum
Sämtliche elektronischen Kommunikationsmittel der
smsCity werden nur zum bestimmungsgemässen Gebrauch überlassen.
Sie
bleiben im Eigentum der smsCity.
8. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist 6010 Kriens. 9. Anwendbares Recht
Es gilt schweizerisches materielles Recht. Das Wiener
Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.
1. Vertragsschluss
